AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Dobnig GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge.

1.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind ausschließlich Unternehmer.

1.3
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen

2.1
Alle Preise verstehen sich in EURO und stellen Nettopreise dar – d.h. sie beinhalten nicht anfallende Umsatzsteuer. Jedoch können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

2.2
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden auf der jeweiligen Angebots-Website angeführt.

2.3
Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse. Insoweit erfolgt der Versand der Ware an den Kunden – sofern nicht anderes vereinbart – innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang.

2.3.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

2.3.2
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

3. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird Dobnig GmbH nach besten Kräften unterstützen, wenn und soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Kaufsache (siehe dazu Ziffer 8), bleiben von den Regelungen der Ziffer 6.1 bis einschließlich 6.2 dieser AGB unberührt.

3.1
Wird mit dem Kunden ein Versand der Ware vereinbart, wird der Kunde die gelieferte Ware bei deren Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.

3.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Dobnig GmbH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1
Erfolgt eine Lieferung nicht gegen Vorauskasse, sondern auf Rechnung, so behält sich Dobnig GmbH das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

4.2
Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

4.3
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 und Ziffer 7.3 dieser Bestimmung - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

5. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)

Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über obig angeführte Kontaktdaten an die Dobnig GmbH zu richten.

5.1
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.

5.2
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen; es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

6. Haftungsbestimmungen

6.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet DobnigGmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Dobnig GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

6.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 6.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Dobnig GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Dobnig GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

6.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 6.1 noch 6.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Dobnig GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

6.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

7. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

7.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

7.3
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Dobnig GmbH. Die Befugnis der Dobnig GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Dobnig GmbH
Ruenhorst 8
D-46395 Bocholt
Tel.: +49 (0) 2871/2579-0
Fax: +49 (0) 2871/2579-23

Rechtsform:
GmbH, Sitz Bocholt, Amtsgericht Coesfeld, HRB 8282

Geschäftsführer:
Guido Dobnig
Ust-ID-Nr.: DE 811212402